Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie werden mit der Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung anerkannt.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. In der Leistung durch uns liegt keine Zustimmung.

3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt oder mit dessen Ausführung von uns begonnen wird.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschrittes ausdrücklich vorbehalten.

II. Lieferung und Versand

1. Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung (Handelskauf). Wir werden dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

2. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes: Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von uns schriftlich bestätigt worden.

3. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit, ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunde übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und, gegebenenfalls, Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

4. Im übrigen ist der Kunde im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen verstrichen ist.

5. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser von unserem Sitz auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen uns die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen auf dem geeignetsten Versandweg. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung von unserem Sitz auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

6. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunde zu tragen.

7. Gerät der Abnehmer mit der Abnahme oder Abholung in Verzug, oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Ware vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Kosten des Abnehmers einzulagern, oder nach Ablauf einer angemessenen, von uns gesetzten Nachfrist, die Ware anderweitig zu veräußern, wobei der Kunde auch für die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf zu haften hat. 8. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden. Wurde eine Lieferung auf dem Transport beschädigt, so ist der Kunde verpflichtet, das betreffende Transportunternehmen innerhalb von 24 Stunden über den Schaden zu informieren. Gleichzeitig ist unser Unternehmen von dem entstandenen Schaden zu unterrichten.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz unseres Unternehmens, sofern nicht anders vereinbart, in Euro, inclusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

2. Sämtliche Rechnungen unseres Unternehmens sind ohne Abzug zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Bei Lieferung auf Rechnung sind Zahlungen, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungsstellung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles hat der Kunde den Verzugsschaden zu ersetzen. Handelt es sich bei dem Kunden ebenfalls um einen Unternehmer, so sind bei Überschreitung des Zahlungszieles und nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen.

5. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden, sind mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

6. Bei Nichtzahlung ist unser Unternehmen, vorbehaltlich weiterer Ansprüche und angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht unserem Unternehmen ferner zu, wenn der Kunde nach unseren Unterlagen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichende Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann.

7. Unsere Forderungen werden, auch im Falle einer Stundung, sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber unserem Unternehmen in Verzug gerät, oder ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gem. gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen unser Unternehmen zum Rücktritt berechtigt.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.

2. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an unser Unternehmen ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an unser Unternehmen zu bezahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Unser Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist unser Unternehmen sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

4. Die Geltendmachung der Rechte unseres Unternehmens aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung unseres Unternehmens gegen den Kunden angerechnet.

V. Gewährleistung

1. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Sachen gegenüber Privatpersonen 2 Jahre. Der private Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Mängelrügen werden nur als solche anerkannt, wenn sie schriftlich gegenüber unserem Unternehmen mitgeteilt werden. Bei gewerblichen Kunden entfällt die Gewährleistung und Sachmängelhaftung.

2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel unserem Unternehmen unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die von einem Kunden, der Unternehmer ist, verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden von unserem Unternehmen nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung/Rückübergabe der Ware an unser Unternehmen, kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis unseres Unternehmens erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung Das Vorliegen eines Mangels begründete folgende Rechte des Kunden: Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von unserem Unternehmen Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei unser Unternehmen nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus hat unser Unternehmen das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mängelfreier Sachen Schadensersatz verlangen.

VI. Haftung für Pflichtverletzung unseres Unternehmens im Übrigen

Unbeschadet dieser Bestimmung über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffenen speziellen Regelungen in Fällen einer Pflichtverletzung unseres Unternehmen folgendes: Der Kunde hat unserem Unternehmen zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch unser Unternehmen geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen Nicht- oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

VII. Rücktrittsrecht des Lieferanten: Unsere Firma ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Kunde handelt.

2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder durch Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit unser Unternehmen sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz unseres Unternehmens zu erbringen.

2. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

IX. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksamen Klauseln sind dann durch die gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet. Die Plattform finden Sie
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet:info@storkan.de

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon: 07851-7957940
Fax: 07851-7957941
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle nicht teilnehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Autohaus Storkan GmbH, Siemensstraße 11, 97437 Hassfurt, E-Mail: info@storkan.de, Tel.: 09521 – 94300, Fax: 09521 – 943030) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Autohaus Storkan GmbH
Siemensstr. 11
97437 Hassfurt
mail: info@storkan.de
web:www.storkan.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.